Demos gegen Bestandsdatenauskunft: "Unsere Passwörter gehören uns"

Das Bündnis Nein zur Bestandsdatenauskunft ruft für den 14. und 27. April 2013 zu bundesweiten Aktionstagen und Demonstrationen auf. Über zwanzig Demonstrationen seien bereits in vielen Städten angekündigt, gaben die Organisatoren bekannt. In dem Aufruf heißt es: "Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten."

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verpflichtet die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

"Unsere Passwörter gehören uns" und "Privatsphäre ist ein Menschenrecht - auch im Internet" sind die Mottos der Proteste. "Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten im Internet und per Telefon, um Passwörter von E-Mail-Accounts, PIN-/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz." Der Zugriff auf die Bestandsdaten soll laut dem Gesetz über eine Schnittstelle bei den Providern und Telekommunikationsanbietern ermöglicht werden, was einen fast ungehinderten Zugriff in hohem Ausmaß bedeuten würde.

Aufgerufen zur Teilnahme sind nach Aussage des Bündnisses alle Demokraten und alle demokratischen Parteien. "Rechtsextremen Gruppen wird ein Platzverweis erteilt. Rechtes Gedankengut wird auf unseren Demos nicht toleriert werden", heißt es im Wiki.