Bitkom schlägt Internet-Staatsminister mit Kabinettsrang vor

Nur 44 Prozent der Deutschen trauen der Bundesregierung ausreichend Internetkompetenz zu. Deshalb habe die Piratenpartei einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 erzielt, meint der IT-Branchenverband Bitkom.

Die IT-Branche in Deutschland beklagt, die Menschen hätten nach den Debatten über Internetsperren, Onlinedurchsuchungen, Überwachung und Urheberrecht kein Vertrauen mehr in die Internetkompetenz der Parteien im Bundestag. "Der Zuspruch für die Piratenpartei hat gezeigt, dass es an einschlägigem Kompetenzvertrauen in die etablierten Parteien fehlt", sagte August-Wilhelm Scheer, der Chef des IT-Branchenverbands Bitkom. Bei den letzten Bundestagswahlen gelang der Piratenpartei mit zwei Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg. 845.904 Menschen gaben den Piraten am 27. September 2009 die Zweitstimme.

In einer Umfrage des Bitkom wünschten sich 60 Prozent der Befragten, dass die Internetpolitik für die schwarz-gelbe Bundesregierung ein wichtiges Thema wird. Allerdings glaubten nur 44 Prozent, dass die Politik genügend Sachkenntnis über die technischen und wirtschaftlichen Hintergründe des Internets besitzt.

Daten- und Verbraucherschutz aus einem Guss

Der Bitkom fordert angesichts des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2010 die Schaffung einer zentralen Stelle zur Koordination der Internetpolitik in der Regierung: "Ähnlich wie einen Staatsminister für Kultur brauchen wir einen Staatsminister für das Internet mit Kabinettsrang." Der Daten- und Verbraucherschutz müsse außerdem übersichtlicher werden. Oft regelten mehrere Gesetze dieselben Themen, zahlreiche politische Gremien und Ministerien arbeiteten parallel an den gleichen IT-Fragen. Nötig sei "eine Internetpolitik aus einem Guss".