Initiative der Mobilfunkbetreiber und Wirtschaftsverbände setzt sich durch

57 Prozent der Liechtensteiner haben gegen niedrigere Mobilfunkgrenzwerte votiert. Die Mobilfunkbetreiber wollten im Falle einer Senkung der Grenzwerte ihre Netze in dem Fürstentum abschalten.

Liechtenstein hat sich in einer Volksabstimmung am 6. Dezember 2009 gegen schärfere Mobilfunkgrenzwerte ausgesprochen. Eine Initiative von Mobilfunkbetreibern und den Wirtschaftsverbänden des Landes, die einen Grenzwert wie in der Schweiz gefordert hatte, wurde mit 57 Prozent der Stimmen angenommen. Damit ist die Senkung des vom Liechtensteiner Landtag beschlossenen Grenzwertes von 6,0 V/m (Volt pro Meter) auf 0,60 V/m bis zum Jahr 2013 abgelehnt. Die Liechtensteiner Mobilfunkbetreiber Swisscom und Orange hatten bei einer Verschärfung mit Investitionsstopp und Rückzug gedroht.

Das Initiativbegehren zur Abänderung des Umweltschutzgesetzes wurde mit 6.765 Ja-Stimmen gegen 5.102 Nein-Stimmen in allen elf Gemeinden angenommen, gab das Presse- und Informationsamt des Fürstentums bekannt. Die Stimmbeteiligung lag bei 66,3 Prozent, was vergleichsweise gering sei.

Der Verein für gesundheitsverträglichen Mobilfunk Liechtenstein (VGM) hatte sich als Hauptkraft gegen die Wirtschaftsinitiative gestellt und äußerte sich enttäuscht über den Ausgang der Befragung. "Alle von der Liechtensteiner Regierung in Auftrag gegebenen Studien kommen zum Schluss, dass mit dem Grenzwert von 0,60 V/m problemlos mobil telefoniert und dass sogar sämtliche Breitbanddienste mobil genutzt werden können. Würde gar eine Kombination von Mobilfunk und dem in Liechtenstein bereits vorhandenen Glasfasernetz realisiert, könnten die künftig großen Datenmengen sogar bedeutend sicherer, schneller, günstiger und mit noch geringerer Strahlenbelastung verschickt oder abgerufen werden." Technisch hatte der Verein auf getrennte Sende- und Empfangsantennen gesetzt.

Der Liechtensteiner Landtag habe im Abstimmungskampf keinen Finger gerührt, um seinen eigenen Beschluss zu verteidigen. Daher habe der Verein in die Bresche springen müssen, was unter Einsatz aller Kräfte erfolgt sei, so der VGM. Man habe aber nicht die finanziellen Mittel gehabt, um den Abstimmungskampf David gegen Goliath gewinnen zu können.

Die Wirtschaftskammer Liechtenstein äußerte sich erfreut: "Damit ist die vorgesehene Senkung des Grenzwertes auf 0,6 V/m vom Tisch - es bleibt beim Schweizer Grenzwert", hieß es in einer Stellungnahme. Gemessen an den tatsächlich abgegebenen Stimmen hätten sich 75 Prozent für die Initiative der Wirtschaftsverbände entschieden.