Neue Regierung soll Sperrung von Internetseiten stoppen

Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Freiheit für das Internet - weg mit den Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung. Das ist nicht etwa das Wahlkampfprogramm der Piratenpartei, sondern der erklärte politische Wille der FDP: Ist die Partei nach der Wahl Teil der Regierung, will sie die beiden umstrittenen Gesetze aufhalten.

"Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung Rheinische Post. "Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat."

Die Liberalen haben sich immer wieder gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen eingeführten Internetsperren und die von Innenminister Wolfgang Schäuble initiierte Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Ein FDP-Politiker hatte sogar Verfassungsbeschwerde gegen die Speicherung der Verkehrsdaten eingelegt. Die Erfolgsaussichten dürften indes überschaubar sein, sind die beiden Gesetze doch die Lieblingskinder ihrer Urheber.